Dienstag, März 23, 2010

Ist die IP Adresse personenbezogen?

Was dürfen Webseitenbetreiber eigentlich von Seitenbesuchern speichern?
Die Regelungen finden Sie im Telemediengesetz (TMG) im vierten Abschnitt. Auch im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stehen Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Streitfrage, was sind genau personenbezogene Daten? Die Auswertung der Nutzerzugriffe, der verwendete Browser oder die IP Adresse? Die Speicherung der IP Adressen der Nutzer ist sicherlich die größte aller Streitfragen, gibt es doch hierzu gänzlich gegenteilige Urteile. Der mit Hilfe der IP ermittelte Standort muss ja nicht zwangsläufig mit genau einem Nutzer identisch sein.


Dienstag, März 02, 2010

Vorratsdatenspeicherung Ade.

Dienstag, den 02.03.2010. Erster Senat des Obersten Gerichts: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das Gesetz ist außer Kraft und die vorhandenen Daten müssen gelöscht werden.
Die Speicherung verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis, weil die Daten inhaltliche Rückschlüsse bis in die Intimsphäre ermöglichen. Das hat eine Sammelklage von 35000 Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht. Es lebe die Demokratie. Ob der ähnliche Kampf gegen die umstrittenen Meldepflichten bei dem seit Januar eingeführten ELENA auch gewonnen wird?